Internationale Gerichtshöfe in Den Haag

Anwaltstorso mit Code Civil Bild vergrößern Rechtsanwalt (© www.colourbox.com)

Hier finden Sie Nachrichten mit Bezug auf den Internationalen Gerichtshof (Friedenspalast) und den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court ICC) in Den Haag.

IGH-Urteil zur Klärung des Grundsatzes der Staatsimmunität

Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland nicht vor ausländischen Gerichten auf Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen verklagt werden kann. Außenminister Westerwelle begrüßte, dass nun Rechtssicherheit herrsche und betonte, das Verfahren richte sich nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus. 

Pressemitteilung des Außenministers  

Grundsteinlegung für IStGH-Neubau

Der von den Vertragsstaaten des Römischen Statuts getragene Neubau soll voraussichtlich Ende 2015 fertig gestellt werden. Als einer der stärksten politischen wie finanziellen Unterstützer des Internat...